Amnesty International: Transparent und unabhängig? Eine OSINT-Analyse von Molfar

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Im Sommer 2022 veröffentlichte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International einen Skandalbericht, in dem sie Einheiten der Streitkräfte der Ukraine beschuldigte, die Zivilbevölkerung gefährdet zu haben. Die Autoren des Reports behaupteten, dass die ukrainische Armee sich teilweise in Wohngebieten, und insbesondere auf Schul- und Krankenhausgelände stationiert. Damit reproduzierte die Menschenrechtsorganisation russische Propaganda und versuchte die Seite, die sich verteidigt, schlecht dastehen zu lassen, während sie die Verbrechen des Aggressors ignorierte. Die Leiterin des Amnesty International Ukraine kündigte nach der Veröffentlichung des Berichtes.

Wegen der Einseitigkeit des Reports sowie der Förderung der russischen Propaganda haben wir gemeinsam mit der OSINT-Community Molfar die Aktivitäten von Amnesty International in den letzten 15 Jahren analysiert. Wir stießen auf Verbindungen zu Russland, unsachgemäße Ausgaben und inkompetente Untersuchungen.

Wer sind Amnesty International und wie finanzieren sie sich?

Amnesty International wurde 1961 in Großbritannien durch den Anwalt Peter Benenson als eine NGO, die Menschenrechtsverletzungen untersucht, gegründet. Zu den Untersuchungsgebieten zählen Verletzungen der physischen und psychischen Unantastbarkeit, der Gewissensfreiheit und Meinungsäußerung sowie der Freiheit von Diskriminierung.

Die Organisation nutzt ihre Untersuchungen, um Einfluss auf Regierungen, Unternehmen und Entscheidungsträger auszuüben. Amnesty organisiert Kampagnen, verfasst Briefe und Petitionen, um die Aufmerksamkeit der Medien und der Gesellschaft auf aktuelle Probleme zu lenken.

Auf der offiziellen Website (im Abschnitt zur Finanzierung) wird angegeben, dass die Organisation für ihre Untersuchungen keine Mittel von Regierungen oder politischen Parteien annimmt, sondern nur von Organisationen, die zuvor gründlich untersucht wurden, unterstützt wird. So hat Amnesty im Jahr 2011 einen Zuschuss in Höhe von 1,3 Mio. USD vom britischen Ministerium für internationale Entwicklung – einer Einrichtung, die der gründlichen Überprüfung standgehalten hat – erhalten.

Interessanterweise verfügen 93% bis 96% der Finanzierung von Amnesty über keinerlei Zweckbindung. Hierzu äußert sich die Organisation wie folgt: „Wir haben das Recht, sie (die Mittel – Red.) so zu verwenden, wie wir es für notwendig erachten“. Wir möchten euch daher das Budget der Organisation sowie die zugehörigen Spendeneingänge von den Supportern ihrer Arbeit näher vorstellen.

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Die Ermittler von Molfar nahmen sich vor, die Nutzung dieser wesentlichen Summen zu analysieren. Spoiler: Es wurden nicht sachgemäße Ausgaben entdeckt.

Was passiert mit den Geldern?

2011 verwendete die Organisation 1,3 Mio. USD für ein dreifaches Gehalt ihrer damaligen Generalsekretärin Irene Khan sowie ihrer Vertreterin Kate Gilmore. Und im Jahr 2019 verkündete Amnesty, dass bis zum Ende 2020 eine Finanzierungslücke von 22 Mio. USD im Budget erwartet wird. Damals hatte das die Kündigung von 70 Mitarbeitern in niedrigeren Positionen zur Folge. Eine solche Vorgehensweise kann auf Doppelstandards hindeuten: übermäßige Ausgaben für Leitungspositionen und gleichzeitige Geringschätzung des Kernpersonals.

In einem Artikel von republicworld.com wird außerdem behauptet, Amnesty habe Spenden für andere als die deklarierten Zwecke verwendet. 2010 hat Großbritannien tranchenweise 5,1 Mio. USD an Amnesty Indien überwiesen. Diese waren für Dienstleistungen, Vorauszahlungen und ausländische Direktinvestitionen bestimmt. Von diesem Betrag wurden 3,7 Mio. USD für Beratungsleistungen überwiesen. Nach einer Überprüfung der Bankkonten von Amnesty Indien sowie deren Tochtergesellschaften fand man heraus, dass die Gelder nicht an die bei der Überweisung angegebenen Trusts bzw. Fonds gesendet wurden. Außerdem stellte sich bei der Prüfung heraus, dass Amnesty Indien weitere Spenden von internationalen Sponsoren erhielt, die angeblich für Beratungsleistungen ausgegeben wurden. Amnesty Indien hat mit Amnesty Großbritannien ca. 45 Serviceverträge für „die Provinz Kaschmir betreffende Tätigkeiten“ abgeschlossen (muslimische Provinz Indiens, auf die Pakistan Anspruch erhebt). Indiens Finanzministerium hat gegenüber Amnesty Indien einen Verdacht ausgesprochen, für eine von Amnesty Großbritannien erhaltene Summe von 0,75 Mio. USD Aufstände in Kaschmir organisiert zu haben.

Im Oktober 2020 schloss Amnesty seine Niederlassung in Indien, nachdem diese der Geldwäsche beschuldigt wurde. Zuvor, im September, wurden die Konten von Amnesty wegen Verstößen gegen die Kreditberichtserstattung gemäß dem „Gesetz für ausländische Zahlungen” (FCRA) eingefroren. Laut Indiens Regierung war Amnesty nicht, wie durch die Gesetzgebung für die Regulation von ausländischen Einzahlungen gefordert, für den Erhalt von Spenden aus anderen Ländern registriert.

Probleme mit lokalen Managern

In der Organisation können Personen mit voreingenommener Haltung zur militärisch-politischen Situation beschäftigt sein, die zuvor für regierungsnahe Propagandaeinrichtungen tätig waren. Einer solcher Mitarbeiter ist Aleksandr Artemjew. Er ist der für das zentral- und osteuropäische Segment zuständige Mediamanager von Amnesty, der in Moskau lebt und von dort aus arbeitet. Vor Amnesty war er für russische Medien, darunter auch staatliche: RBK, Lenta.Ru, Gazeta.Ru sowie ITAR-TASS tätig. Vermutlich ist er Co-Autor des Amnesty-Berichts über die Positionierung ukrainischer Soldaten in Wohngebieten. Zum Bericht äußerte sich Artemjew wie folgt: „Obwohl wir voll hinter unseren Schlussfolgerungen stehen, bedauern wir den zugefügten Schmerz. Die Priorität von Amnesty International in diesem und in jedem Konflikt ist der Schutz der Zivilbevölkerung. Dies war das einzige Ziel der Veröffentlichung unseres letzten Reports.“ 2020 erhielt Artemjew von Amnesty eine Bezahlung in Höhe von 350.000 RUB.

Zudem wurden innerhalb der Organisation mehrmals Probleme mit der Arbeit des Managements festgestellt, die teils schreckliche Folgen hatten. So hat die Times im September 2020 berichtet, dass Amnesty International nach einem Selbstmord eines Mitarbeiters der französischen Niederlassung, Gaëtan Mootoo, an seinem Arbeitsplatz, eine Entschädigung in Höhe von 1,08 Mio. USD gezahlt hat. Gleichzeitig verlangte die Organisation von seiner Familie, die Abmachung geheim zu halten, indem ein NDA (Non-Disclosure Agreement) mit der Ehefrau des Verstorbenen unterzeichnet werden sollte. In seinem Abschiedsbrief beschwerte sich der Mitarbeiter über einen hohen Druck auf der Arbeit und mangelnde Unterstützung des Managements. Der 65-jährige Mootoo arbeitete seit 30 Jahren bei Amnesty. Er spezialisierte sich auf Untersuchungen im westafrikanischen Gebiet. Laut der Schlussfolgerung des Londoner Kronanwalts und Arbeitsrechtsexperten James Laddie trugen „gravierende Fehler der Führung“ zur Selbstmordentscheidung bei.

Eine andere Mitarbeiterin, Praktikantin der Genfer Niederlassung der Organisation Rose McGregor, beging Selbstmord wegen der harten Arbeitsbedingungen. Sie absolvierte ein bezahltes Praktikum in der Genfer Abteilung und verbrachte dort fünf Monate.

Nach den Selbstmorden wurde eine Reihe von Untersuchungen durchgeführt, die eine „toxische“ Arbeitskultur, Mobbing und Vetternwirtschaft bei Amnesty offenbarten.

Übermäßige Politisierung

Die ehemalige Leiterin von Amnesty Ungarn Orsolya Jeney gab in einem Interview zu, dass es während ihrer Arbeit Versuche gab, der Organisation eine politische Rolle aufzuzwingen, denen sie sich nicht immer widersetzen konnte. Regierungsvertreter können auf die Tätigkeit der Organisation Einfluss nehmen, was Amnesty das Recht nimmt, sich eine „unabhängige Menschenrechtsorganisation“ zu nennen. Jeney gab an, dass sie dazu gezwungen wurde, die Regierung von Viktor Orban in den Medien zu kritisieren, teilweise ohne Grund. Außerdem erzählte sie, dass die Organisation einmal eine offizielle Meldung in ihrem Namen veröffentlicht hat, die sie vorab nicht lesen durfte. Laut Jeney schwanden mit ihrer Kündigung 2018 die Hindernisse für diejenigen, die Druck auf die Organisation ausüben wollten, woraufhin diese politisierter wurde.

Rassismus bei Amnesty

Laut einem Artikel von The Guardian aus April 2021 herrscht bei Amnesty International eine Kultur von White Privilege, mit vereinzelten Fällen von offenem Rassismus. Bei hochrangigen Mitarbeitern kam es zur Nutzung des N-Worts sowie zu Mikroaggressionen.

Mitarbeiter gaben gesondert an, dass die Führungskräfte „bewusst Rassismus unterstützten und aktiv Vertreter ethnischer Minderheiten benachteiligten“. Eine Mitarbeiterin erzählte, dass Kollegen sie darum baten, ihr Haar anzufassen, ihren Akzent auslachten und sie „schwarzes Mädchen“ bezeichneten.

Laut einem anderen Mitarbeiter hinderte die Führung Mitarbeiter, die zu ethnischen Minderheiten gehörten, an beruflichem Aufstieg und gab bei Gehaltsanpassungen gut bezahlten weißen Führungskräften den Vorzug.

Amnesty entschuldigte sich bei allen Mitarbeitern, die von Diskriminierung betroffen waren. Die Organisation gab zudem zu, dass es auf vielen Ebenen zu Ungleichheiten kam.

Unbegründete Regierungskritik

Im Jahr 2000 übte die Regierung der Demokratischen Republik Kongo Kritik an einem Bericht von Amnesty. In der Botschaft der DRK in Washington wurde die Sichtweise der westlichen Welt auf den kongolesischen Konflikt als fehlerhaft bezeichnet. Weder in dem in der Schweiz veröffentlichten Bericht noch in einigen westlichen Ländern wurde der Charakter des Krieges in der DRK, die einer „illegalen Invasion“ von Ruanda und Uganda beschuldigt wurde, berücksichtigt. Die Botschaft erklärte, dass sie Rebellengruppen Widerstand leisteten, die von Ruanda und Uganda unterstützt würden. Ebenso wurde in der Botschaft erklärt, dass der Bericht die Okkupation von beinahe einem Drittel des Landes durch die Rebellen, wo ebenfalls Menschenrechtsverletzungen hätten dokumentiert werden sollen, ignoriert hat.

Zweiter Kongokrieg (1998-2002)
Krieg auf dem Gebiet der Demokratischen Republik Kongo, an dem mehr als 20 bewaffnete Gruppierungen aus neun Staaten teilnahmen.

Im Bericht von 2008 über den Krieg Russlands gegen Georgien sprach Amnesty International ihre Besorgnis über schwere Verletzungen des internationalen und humanitären Rechts durch alle Konfliktseiten aus. Genau wie beim Bericht über den Krieg in der Ukraine waren solche Schlussfolgerungen provokativ, denn der zentrale und einzige Schuldtragende an den Rechtsverletzungen ist Russland und seine Aggression, ohne die es weder den Krieg, noch dessen Opfer, noch diesen Bericht gegeben hätte.

Außerdem gab Amnesty im Jahr 2009 Israel die Schuld am Tod von über 1.400 sowie an der Verletzung von weiteren 5.000 Arabern im Gazastreifen. Im Bericht wurde die israelische Armee beschuldigt, mehrmals gegen das Kriegsrecht verstoßen zu haben. Israel wurde zudem für nicht genehmigte Abrisse von Häusern in Palästina, Errichten von Sicherheitsbarrieren und Straßensperren kritisiert. Die Israelischen Verteidigungskräfte nannten den Jahresbericht von Amnesty einseitig und bemerkte, dass das “unhaltbare Leid der israelischen Bürger durch ständige Raketenbeschüsse während der letzten acht Jahre“ keine Erwähnung durch Amnesty fand.

Israelisch-Palästinensischer Konflikt
Bewaffneter Konflikt, der seit 1948 zwischen Israel und Palästinensern andauert

Ukraine: Beschuldigungen der Streitkräfte der Ukraine

Am 4. Juli 2022 veröffentlichte Amnesty einen Bericht, in dem behauptet wurde, dass die ukrainische Armee die Zivilbevölkerung gefährdet. Die Positionierung der Streitkräfte der Ukraine in Wohngebieten richte angeblich russisches Feuer dorthin. Eine solche Behauptung ist jedoch provokativ und setzt die Verantwortung der Opferseite und des Angreifers gleich. Die Meldung löste eine Welle von Empörung und Rücktritten bei regionalen Leitungsmitarbeitern aus:

– Oksana Pokaltschuk, ehemalige CEO von Amnesty Ukraine, trat zurück
– Per Wästberg, der Mitbegründer der schwedischen Sektion von Amnesty, trat zurück
– 80 Mitarbeiter von Amnesty Norwegen reichten ihre Kündigung ein, 60 von Ihnen bezeichneten diese Entscheidung als Protestzeichen gegen den Bericht über die Positionierung von Waffen in Wohngebieten durch die ukrainische Armee.

Laut der ehemaligen CEO des ukrainischen Zweigs von Amnesty, Oksana Pokaltschuk, versuchte die ukrainische Niederlassung, Informationen über den durch Russland begonnenen Krieg an die Leitung von Amnesty heranzutragen. Laut ihrer Aussage bat Amnesty das Verteidigungsministerium der Ukraine um einen Kommentar, ließ dabei jedoch kaum Zeit für eine Antwort. Anschließend wurde das Material erstellt, das wie eine Unterstützung russischer Narrative wirkt.

Am 5. August veröffentlichte die Generalsekretärin von Amnesty, Agnes Callamard, einen Tweet, in dem sie behauptete, „ukrainische und russische Bots und Trolle greifen die Untersuchung von Amnesty an – das nennt man Kriegspropaganda und Desinformation“. Gleichzeitig bot die Generalsekretärin von Amnesty keinerlei Beweise für die gegen die Streitkräfte der Ukraine erhobenen Beschuldigungen.

Die Reaktion ukrainischer Medien, Politiker sowie Militärangehöriger auf den beschuldigenden Tweet ließ nicht lange auf sich warten. Der Berater des Präsidenten der Ukraine, Mykhailo Podolyak, veröffentlichte einen Tweet über Beschüsse aus „Grad“-Systemen durch die russische Armee. Der Politologe und Fernsehmoderator Taras Beresowez veröffentlichte auf seinem Telegram-Kanal einen Post mit einem Foto russischer Technik im Hof eines Mehrfamilienhauses in Butscha. Das im März 2022 aufgenommene Foto wurde mit einer Erklärung für Amnesty versehen, warum gerade die Russen das Verhalten zeigen, dessen die ukrainische Armee beschuldigt wurde.

Am 7. August bat Amnesty offiziell um Entschuldigung für „Leid und Wut“, die durch den Bericht verursacht wurden, änderte seinen Inhalt jedoch nicht.

Bedenkliche Äußerungen der Amnesty-Leiterin

Seit 2020 war Agnes Callamard mehrfach in Skandale verwickelt. Einer davon betraf ein Post, in dem sie den Mord des iranischen Generals Qasem Soleimani in einem Luftangriff nahe dem Flughafen von Bagdad durch das Pentagon offen verurteilte. Soleimani war eine der einflussreichsten Gestalten in der iranischen Politik. Vor seiner Ermordung war er für die Planung von Terroranschlägen auf die USA sowie weitere Länder verantwortlich.

Im September desselben Jahres veröffentlichte Amnesty einen Post zur Unterstützung von Scheich Salman al-Odah, eines Mitglieds der Muslimbruderschaft (auch als Muslimbrüder bekannt). 2017 wurde der Scheich von der saudi-arabischen Regierung verhaftet. Ihm wurden Verschwörung gegen den Staat sowie Kontakte zur Muslimbruderschaft vorgeworfen, die in dem Land als terroristische Organisation gelten.

„Muslimbrüder“
Internationale religiös-politische Bewegung, die in Ägypten gegründet wurde. Das Ziel der Bewegung ist die Erschaffung eines Staates, wo das Scharia-Gesetz gilt. Als ihre bekannteste Parole gilt „Der Islam ist die Lösung“

Der Scheich ist für seine engen Kontakte zu Katar bekannt, denn im Jahr 2017 riet er zu einer Fatwa, die den Abbruch der Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und Katar verbietet. Zur Erinnerung, seit 2017 besteht ein diplomatischer Konflikt, nachdem Saudi-Arabien und acht weitere Länder des Nahen Ostens den Abbruch diplomatischer Beziehungen verkündeten. Sie beschuldigen Katar der Unterstützung diverser in der Region aktiver Terrororganisationen, darunter Al-Qaida und IS, sowie der innenpolitischen Destabilisierung dieser Länder und der Verbreitung extremistischer Ideologien über die Medien.

Fatwa
Eine im Islam durch die höchste religiöse Autorität erteilte Auskunft zu einem bestimmten Problem, welche auf den Grundsätzen des Islams sowie auf Präzedenzfällen aus muslimischer Rechtspraxis basiert.

Im September 2021 veröffentlichte der Journalist Hussein Algawi einen Beitrag, in dem er die Callamards Verbindungen zur Muslimbrüderschaft offenlegte. Laut seiner Aussage arbeitete Callamard als Rechtsverteidigerin für Tariq Ramadan, den Enkel des Gründers der Muslimbrüderschaft, der in Frankreich wegen der Vergewaltigung von fünf Frauen, zwei davon minderjährig, angeklagt wurde. Diese Verbindung wird durch Callamards öffentliche Rechtfertigung seiner radikalen Position als „religiöse Überzeugung“ bei der Sitzung des Menschenrechtsrates in Genf bestätigt. Außerdem wurde Ramadan von ihr auch bei einer Sitzung des norwegischen PEN-Clubs unterstützt.

Was stimmt also nicht mit Amnesty International?

Intransparente Mittelverwendung, Politisierung der Organisation, Förderung der Vetternwirtschaft sowie Beschäftigung von Personen mit zweifelhaftem Hintergrund: Es tauchen immer mehr Fragen zur Tätigkeit von Amnesty sowie zu den von ihr veröffentlichten Informationen auf. Unsere Studie bestätigt lediglich die Voreingenommenheit und die ungenügende Kompetenz der Organisation beim Bewerten der von ihr untersuchten Vorfälle. All die Fakten und zweifelhaften Expertisen, die wir beim Analysieren der Arbeit von Amnesty International in den letzten 15 Jahren entdeckt haben, lassen die Frage offen: Wird diese Organisation in ihrem gegenwärtigen Zustand überhaupt noch benötigt?

Die vollständige Studie ist unter diesem Link verfügbar.

Beitragende

Idee:

Bogdan Logwynenko

Text:

Anastasija Jurtschyschyna

Chefredakteurin:

Natalija Ponedilok

Redaktion:

Olena Sadworna

Sammlung von Informationen:

Artem Starosjek

Darja Werbyzka

Bildredaktion:

Jurij Stefanjak

Contentmanagement:

Kateryna Jusefyk

Übersetzung:

Olena Saltuk

Koordination der Übersetzung:

Alla Mandzjuk