Auf Initiative der Ukraine haben 41 Mitgliedsstaaten des Römischen Statuts (Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen der Aggression) an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag appelliert, eine strafrechtliche Untersuchung der Verbrechen Russlands gegen die Ukraine einzuleiten. Am 3. März begann der Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan, mit der Untersuchung von Kriegsverbrechen, die von Russland seit 2014 im Osten und auf der Krim und bis jetzt in der gesamten Ukraine begangen wurden.
Am 26. Februar 2022 reichte die Ukraine beim Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen eine Klage ein, in der sie Russland beschuldigte, gegen die Konvention zur Verhütung und Bestrafung des Völkermordes verstoßen zu haben. Und am 16. März verpflichtete der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen Russland, seine Invasion in der Ukraine unverzüglich zu beenden. Am selben Tag nannte US-Präsident Joe Biden den russischen Präsidenten erstmals einen „Kriegsverbrecher“ für den Einmarsch in die Ukraine. Die US-Regierung hat es bis heute vermieden, diesen Ausdruck zu verwenden, auch nicht bei der Beantwortung direkter Fragen.
Doch damit ist der Kampf der Ukrainer an der juristischen Front noch nicht zu Ende. Menschenrechtsorganisationen fordern Zeugen auf, weiterhin Beweise für Kriegsverbrechen in der Ukraine zu sammeln, da Kriege zu rechtlichen Konsequenzen führen, wie z. B. Änderungen im System der Weltordnung, Bestrafung internationaler Verbrecher usw.
Ein Kriegsverbrechen ist eine bewusste grobe Verletzung des humanitären Völkerrechts, für die die Täter (Teilnehmer an Feindseligkeiten und Personen, die ihnen Befehle erteilen) individuell strafrechtlich verantwortlich sind, was durch eine Entscheidung internationaler Militärgerichte festgestellt wird.
Wenn Sie Zeuge eines Kriegsverbrechens geworden sind, können Sie helfen, Beweise und Zeugenaussagen zu sammeln. Senden Sie diese an [email protected] (in jeder Sprache), an den Chatbot im Telegramm @tribunal_ua_bot, an [email protected] oder an die Plattform https://warcrimes.gov.ua/.
Was soll aufgenommen werden?
– Tote und verwundete Zivilisten (heben Sie die Merkmale der Kleidung hervor, wenn es sich um einen Priester, Arzt usw. handelt);
– Folter (Schläge, Vergewaltigung, Geiselnahme, Verwendung von Zivilisten als „menschliche Schutzschilde“);
– beschädigte und zerstörte zivile Gebäude, Kulturdenkmäler und andere nicht-militärische Einrichtungen (wie Staudämme, chemische Anlagen, Autos usw.);
– Spuren von Granatenbeschuss in Wohngebieten;
– verkleidete Saboteure in ukrainischer Spezialuniform, Verwendung der ukrainischen Flagge, der weißen Flagge als Deckung für die Begehung von Straftaten;
– Plünderungen, Raubüberfälle;
– Behinderung der medizinischen Versorgung;
– Vereitelung von medizinischen und humanitären Missionen.
Wie wird aufgezeichnet?
In schriftlicher Form, auf Foto und Video. Filmen Sie nicht nur das Verbrechen selbst, sondern auch die Umgebung, um den Kontext zu vervollständigen.
Zeigen Sie Ihr Gesicht und geben Sie Ihren Nachnamen, Vornamen und zweiten Vornamen an.
Geben Sie das Datum, die Uhrzeit und den genauen Ort der Filmaufnahmen an (sonst sind die Beweise vor Gericht nicht gültig).
Notieren Sie (wenn möglich) die persönlichen Daten von Zeugen der Straftat (Name, Geburtsdatum, Telefonnummer, Adresse).
Achten Sie auf Ihre eigene Sicherheit! Fassen Sie nichts mit Ihren Händen an! Schießen Sie aus der Ferne!
