Warum alle Russen für den Krieg in der Ukraine Verantwortung tragen sollten

In diesem Zusammenhang beklagen sich viele Bürger des Aggressorstaates über Russophobie und behaupten, dass Putin nicht ganz Russland repräsentiert und fragen sich, warum alle für den Wahnsinn einer Person bestraft werden müssen. Ähnliche Ideen werden auch von einigen internationalen Spitzenpolitikern, Journalisten und Kulturschaffenden weltweit geäußert. Allerdings handelt es sich beim Überfall auf die Ukraine um den Ausdruck einer Ideologie und Politik, welche die Russen bereits seit mehr als zwanzig Jahren unterstützen und finanzieren. Daher haben auch alle Bürger der Russischen Föderation Verantwortung für eine derartige Politik ihrer Führung zu tragen.

Zahnrad in der Kriegsmaschinerie

Diejenigen, die die Invasion in die Ukraine für einen persönlichen Krieg Putins halten, ignorieren die Tatsache, dass es sich bei einem großangelegten Einmarsch um ein umfangreiches Projekt handelt, welches erhebliche Vorbereitungen und die Teilnahme einer großen Menge von Menschen vorsieht: Soldaten, Angestellten von Rüstungsindustrie und Logistik, Propagandisten und schließlich Steuerzahler. All diese Menschen realisieren oder finanzieren bereits seit 2014 (als der russisch-ukrainische Krieg im Osten der Ukraine und die Annexion der Krim begann) Putins Pläne und sind somit an dem Krieg in der Ukraine beteiligt.

Bilder von Folter, Vergewaltigung, Massenerschießungen und anderen Arten von Gräueltaten gegen ukrainische Zivilisten sind bereits zu einem Symbol dieses Krieges geworden. Diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf dem Territorium der Ukraine werden nicht von Putin persönlich begangen, sondern von nahezu 200.000 russischen Soldaten. Sie und nicht Putin beschießen friedliche Städte, lenken Kampfflugzeuge und werfen Bomben über Wohnhäusern, Schulen, Krankenhäusern und Theatern ab, in denen sich Kinder verstecken. Selbst, wenn ein Soldat einen verbrecherischen Befehl erhält, hat er die Wahl, diesen nicht auszuführen. In Übereinstimmung mit den nach dem Zweiten Weltkrieg formulierten Nürnberger Prinzipien ist die bloße Ausführung von Befehlen der militärischen Führung, wenn diese zu Kriegsverbrechen führt, nicht hinnehmbar.

Nicht Putin vergewaltigt Frauen, beschießt zivile Autos mit Panzern, entführt Bürgermeister und sogar Kinder, um später ihre Eltern zu erpressen, nicht er plündert und sendet das Raubgut seiner Familie zu. Ebenso ist es nicht er, der eine Zwangsdeportation der Ukrainer in besetzte Gebiete oder nach Russland organisiert.

Die schrecklichen Torturen und der Missbrauch von unschuldigen Menschen in Butscha, die Anfang April die ganze Welt zu sehen bekam, wurden auch nicht vom amtierenden Präsidenten, sondern von Soldaten der Russischen Föderation begangen. Butscha ist nur ein befreiter Ort, aber es ist unbekannt, wie viele Ukrainer von den russischen Okkupanten in anderen Städten und Dörfern gefoltert wurden, zu denen es keine Verbindung und in denen es keine unabhängigen Journalisten gibt. Was hinter dieser Grausamkeit steht – Eigeninitiative und die Möglichkeit, sich selbst zu profilieren, oder das blinde Ausführen von Befehlen – ist unerheblich, denn in jedem Fall bleibt es den Soldaten selbst überlassen, sich fürs Morden und Foltern zu entscheiden.

Diese Taten der Soldaten sind eine direkte Folge der Erziehung und des sozialen Einflusses und damit auch falscher Werte, welchen nicht nur eine Generation von Russen anhängt. Dies belegen zahlreiche Telefongespräche der Okkupanten mit ihren Familien, welche der Sicherheitsdienst der Ukraine anzapft und im Internet veröffentlicht: In den Mitschnitten verurteilen weder die Eltern noch die Ehefrauen der Soldaten ihre Gräueltaten nicht, von denen diese berichten, sondern ermutigen diese zu Raub und sogar Vergewaltigungen.

Neben den Soldaten, die auf dem Territorium der Ukraine unmittelbar an den Kampfhandlungen beteiligt sind, gibt es Menschen, welche die Rüstungsindustrie des Landes bedienen. Dies sind hunderttausende Rüstungserzeugnisse, mit deren Hilfe Ukrainer täglich getötet werden. Das sind auch Phosphor- und Vakuumbomben, deren Einsatz in der zivilisierten Welt verboten oder nur unter bestimmten Umständen zugelassen ist. Phosphorbomben sind durch zusätzliche Protokolle der Genfer Konvention verboten, die auch Russland unterzeichnet hat. Nichtsdestotrotz wurden sie am 24. März 2022 durch den Aggressorstaat in der Stadt Rubischne in der Region Sloboschanschtschyna gegen Ukrainer eingesetzt. Der Einsatz von Vakuumbomben ist gemäß der Konvention über bestimmte konventionelle Waffen, die auch Russland ratifiziert hat, nur erlaubt, wenn diese die Zivilbevölkerung nicht gefährdet. Dieses Verbot hat die Russische Föderation ebenfalls verletzt, da Vakuumbomben bereits innerhalb der ersten zwei Wochen der großangelegten Invasion abgeworfen wurden.

Den Daten des Jahres 2020 zufolge haben 2,5 Millionen Russen in der Rüstungsindustrie der Russischen Föderation gearbeitet. Dies schließt lediglich die Produktion ein und umfasst lange nicht den ganzen Komplex der Logistik, der notwendig ist, um die Armee zu versorgen. Alleine in den letzten dreißig Jahren hat Russland eine Reihe von Eroberungskriegen auf Territorien souveräner Staaten angezettelt. Das Argument, dass diese Militärtechnik und Munition nur zum Zwecke der Verteidigung oder dem Export diente, hält daher keiner Kritik stand. Auf dieselbe Weise verstärken die Angestellten der russischen Rüstungsindustrie acht Jahre lang, in denen Russland Krieg gegen die Ukraine führt, die Kriegsmaschinerie des Aggressors. Sie unterstützen damit schweigsam und im klaren Wissen darüber, wofür die Technik ihrer Produktion eingesetzt wird, die Lügen des Kremls, dass im Donbas keine russischen Soldaten seien.

Im selben Jahr überstieg der Militärhaushalt Russlands 60 Milliarden US-Dollar. Dieser Haushalt setzt sich zu 60 Prozent aus den Steuergeldern der Bürger der Russischen Föderation zusammen, deshalb ermöglichen gerade sie zum großen Teil die Fortführung des Krieges auf dem Territorium der Ukraine.

Sie fürchten sich nicht davor, es zu verurteilen, sondern unterstützen es

Auf der Suche nach „guten Russen“ halten einige Menschen dagegen, dass die Bürger der Russischen Föderation keinen realen Einfluss auf die Regierung in ihrem Land und dass sie sich durch das am 4. März 2022 verabschiedete Gesetz über Strafverfolgung für das Verbreiten von sogenannter Fehlinformation (und faktisch jede Information, die nicht mit dem offiziellen Regierungsposition übereinstimmt) schlichtweg davor fürchten, sich gegen den Krieg auszusprechen. Allerdings führt diese Regierung nicht das erste Jahr eine aggressive Außenpolitik und erlaubt es sich, anderen ihre Interessen mit Gewalt aufzuzwingen. Und die Bevölkerung unterstützt die Taten des Kremls.

Eine Reihe von unabhängigen soziologischen Umfragen in Russland, die im März 2022 durchgeführt wurden, zeigen auf, dass 70 bis 83 Prozent der Bevölkerung der Russischen Föderation den Angriff auf die Ukraine begrüßen. Es ist somit ausgeschlossen, dass die Menschen nicht gegen den Krieg protestieren, weil sie Geiseln des Regimes sind. Umfragen von CNN zeigen, dass 50 Prozent der Russen den Einsatz vom Militär gegen die Ukraine unterstützen, um den Eintritt des Landes in die NATO zu verhindern. Selbst wenn man annehmen würde, dass Russen sich fürchten, sich in allen möglichen Umfragen ehrlich zu äußern, so unterstützen sie dennoch mit ihrem Handeln die aggressive und imperialistische Politik ihrer Regierung. Ein leuchtendes Beispiel stellt die unverhüllte Freude über die Annexion der Krim dar: Mehreren Umfragen zufolge haben zwischen 86 und 95 Prozent diese Taten des Kremls unterstützt, obwohl gleichzeitig niemand verboten hatte, sich dagegen zu äußern. Gleichermaßen demonstriert die Tatsache, dass seit 2014 ca. 48 Millionen Bürger der Russischen Föderation die Krim besucht haben, um dort Urlaub zu machen, dass mehr als ein drittel der Bevölkerung des Landes keine Probleme mit der Annexion eines Teils eines souveränen Landes haben.

Selbst die Minderheit von Russen, die von ihrer apolitischen Haltung sprechen oder das Motto „Nein zum Krieg“ in den sozialen Netzwerken verbreiten, erkennen die Kriminalität in den Handlungen der russischen Armee nicht zwangsläufig an. Die einen meinen, beide Länder seien schuld, während die anderen der Meinung sind, die Ukraine solle sich ergeben und auf ihr Recht verzichten, die Richtung ihrer Außenpolitik selbst zu wählen, um auf diese Weise den Krieg schnellstmöglich zu beenden.

Wie der amerikanische Menschenrechtskämpfer und Mitbegründer von Human Rights Watch, Aryeh Neier, hervorhebt, besaß Putin nicht immer eine solch unumschränkte Macht in Russland. Ihm zufolge hatten die Russen zweiundzwanzig Jahre Zeit, um die Tyrannei zu erkennen und sie aufzuhalten, aber sie haben dies nicht getan. Der amtierende russische Präsident hat einen vergleichsweise demokratischen Staat zum Führen erhalten, dessen Bewohner reale Instrumente des Einflusses auf die Regierung besaßen. Noch vor seinem ersten Amtsantritt als Präsident war Putin Oberhaupt der russischen Regierung und nahm in dieser Position unmittelbar an der Planung und Umsetzung einer Reihe von „Militäroperationen“ teil – unter anderem am blutigen Zweiten Tschetschenienkrieg. Die Brutalität Putins hatte die Russen damals nicht erschreckt. Im Gegenteil, wie der amerikanische Historiker erklärt, hatten sie in Putin eine „starke Hand“ erblickt – einen Anführer, welchen sich die Mehrheit der Bevölkerung für die Führung ihres Staates wünschte.

In den Jahren seiner Herrschaft hat Putin mehrere Konflikte in Nachbarländern und einen Krieg in Georgien begonnen. Und der wirtschaftliche und politische Druck war und bleibt ein Grundinstrument der Außenpolitik des Kremls. Auch vernachlässigt er die rein propagandistische Methoden, auf andere Staaten Einfluss zu nehmen, nicht, indem er die sogenannte Soft Power in Bereichen Kultur und Religion einsetzt sowie eigene Medien und den Schutz der russischen Nationalgemeinschaften in diesen Ländern für eigene Interessen nutzt. All das haben gewöhnliche Russen unterstützt, denn, wie der bekannte russische Journalist und frühere Abgeordneter der Staatsduma Alexander Newsorow erklärt, „war ihr Staat fast anderthalb Jahrhunderte von verschiedenen imperialistischen Ideen, einem ständigen Größenwahn und Gewalt besessen“.

Die passiven Schöpfer eines autoritären Regimes

Russen werden oftmals dafür bemitleidet, dass sie unter einem autoritären Regime leben, das die Menschenrechte nicht achtet und in dem alle Medien durch die Regierung kontrolliert werden. Allerdings haben Russen zweiundzwanzig Jahre lang zugesehen, wie dieses Regime auf dem Blute ihrer Mitbürger aufgebaut wurde, und sie konnten oder wollten diesem Terror nicht Einhalt gebieten.

Während seiner Herrschaft hat Putin seine Macht intensiv in seinen Händen konsolidiert und die drei Gewalten in blinde Instrumente seines Willens verwandelt. 2002 hatte die Duma den Gesetzesentwurf zum „Entgegenwirken extremistischer Tätigkeit“ verabschiedet, eine Art legale Grundlage für die Repression der Gegner von Putins Regime. Des weiteren wurden „patriotische“ Jugendorganisationen geschaffen und ausgebaut, die der Regierung treu ergeben waren und Überfälle auf linke Organisationen, Menschenrechtler und Journalisten organisiert haben und auf diese Weise die aktivsten Bevölkerungsgruppen des Landes neutralisiert haben. In Folge eines solchen Terrors hat sich der Widerstand gelegt und alle Andersdenkenden wurden verhaftet oder offen liquidiert. Die Mehrheit der Russen verschloss ihre Augen vor diesen Verbrechen und als Folge daraus hat sie sich nach zwanzig Jahren unter einem autoritären Regime ohne Meinungsfreiheit und das Recht, die Zukunft ihres Landes mitbestimmen zu können, wiedergefunden.

Einige können einwenden, dass im Verlauf all dieser Jahre die Russen einer sehr zielgerichteten Propaganda ausgeliefert waren und die Unterstützung des amtierenden Präsidenten der Russischen Föderation und die passive Reaktion auf die Repressionen das Resultat dieser Propaganda seien. Tatsächlich gibt Russland erhebliche Ressourcen für die Propaganda aus: 2020 wurde sie durch beinahe eine halbe Million Journalisten verbreitet. Diese Zahl gab der Vorsitzende der Journalistenvereingung Russlands Solowjow an. Das Budget der staatlichen Medien in diesem Jahr umfasste 1,3 Milliarden US-Dollar – ebenfalls aus den Steuergeldern der Russen.

Den Aussagen von Frederick Kagan, Experten für russische und sowjetische Geschichte, nach hat Putin vom ersten Tag seiner Präsidentschaft einen Mythos darüber entwickelt, dass Russland nicht durch das ineffektive Wirtschaftssystem der Sowjetunion in eine schwierige Lage geraten sei, sondern weil der Westen alles dafür unternommen habe, um Russland in den Niedergang zu führen. Dieses Narrativ wurde durch die Lüge begünstigt, dass sich der kollektive Westen dazu entschlossen hatte, Russland auch weiterhin das Leben zu verübeln, indem er die Ukraine aus dem russischen Einflussbereich entfernte.

Die durch die russische Propaganda erfundenen und verbreiteten Narrative darüber, dass die ukrainischen Euromaidan-Proteste durch westliche Länder finanziert wurden; über Neonazis, welche ebenfalls vom Westen finanziert wurden und sogar absurde Geschichten über die vermeintliche Schaffung von Biolaboren mit geheimen Waffen zur Vernichtung von Russen reihen sich logisch in das Gesamtbild der Vertauschung von Ursache und Wirkung.

Einige Menschen könnten wirklich Mitgefühl für die Russen entwickeln, die zweiundzwanzig Jahre lang einer Gehirnwäsche unterzogen wurden. Andererseits, leben wir, wie Peter Dickinson, Mitarbeiter des Atlantic Council, verweist, im 21. Jahrhundert, wo so gut wie jeder Zugang zum Internet und damit zu alternativen Informationsquellen besitzt und damit der Propaganda entgegenwirken kann. Außerdem ist heute in ganz Europa und Russland bekannt, wie die nationalsozialistische Propaganda geschaffen und wie effektiv sie verbreitet wurde, ebenso wozu die Idee der „Überlegenheit“ einer Nation über andere führen kann. Dennoch ließen Russen sich manipulieren, indem sie ihre Augen vor den blutigen Konflikten verschlossen, die durch ihre Unterstützung und in ihrem Namen durch den Kreml entfacht wurden.

Individuelle Bestrafung, aber kollektive Verantwortung

Bereits jetzt beschuldigen viel Russen die ganze Welt in einer unbegründeten Aggression gegen sie – Russophobie und dem „Canceling“ ihrer Kultur – und beschweren sich darüber, dass es ihnen auch „schlecht geht“. Das Unvermögen der Russen, sich ihrer Beteiligung an der Tragödie in der Ukraine bewusst zu werden („Wir wollten dies nicht“), die Versuche die Welt davon zu überzeugen, dass die einfachen Bürger der Russischen Föderation „für den Frieden“ sind, führt in europäischen Ländern zur Verbreitung des Narrativs von den „guten Russen“, welche nicht an den Verbrechen Putins schuld sind. Tatsächlich ist dies Teil der allgemeinen Propagandamaschinerie des Kremls, die zum Ziel hat, Mitgefühl für die einfachen Russen innerhalb der europäischen Gemeinschaft hervorzurufen und damit den wirtschaftlichen Druck auf Russland zu schwächen.

Bezeichnend ist dabei das Beispiel der russischen Journalistin des führenden russischen Fernsehsenders, Marina Owsjannikowa. Anfang März 2022 erschien diese Frau in der Nachrichtensendung „Zeit“ mit einem Plakat gegen den Krieg. Später veröffentlichte sie eine Aufnahme, in welcher sie erzählte, wie sehr sie sich für die Verbreitung von Propaganda schämt. Diese Aktion wirft viele Fragen der Glaubwürdigkeit auf: Erstens, wie es der Frau gelang ins Studio der streng kontrollierten Staatsmedien mit einem Plakat zu gelangen und letztens, warum sie mit einer sehr leichten Strafe davonkam. Damit hat Owsjannikowa nicht nur Sympathien der ganzen Welt und auch einen Job bei einem geachteten deutschen Fernsehsender und einer Tageszeitung erhalten, wo sie damit betraut wurde, die Geschehnisse in der Ukraine zu beleuchten, sondern sie hat damit auch den Grundstein für die Ausbreitung des Mythos der „guten Russen“ geschaffen. Jetzt ruft die Propagandistin dazu auf, die Sanktionen gegen Russland zurückzunehmen.

Schon die Tatsache, dass die Russen massenhaft versuchen, die Informationslandschaft mit ihren durch Sanktionen verursachten Unannehmlichkeiten (ein Möbelgeschäft schließt, die Lieblingsbekleidungsmarke verlässt den russischen Markt oder es ist nicht möglich, Gebühren für einen Musikservice zu bezahlen) zu füllen, zeigt, dass sie über keine Empathie zu durch den Krieg betroffenen Ukrainern verfügen und mehr Aufmerksamkeit für ihre eigenen Probleme fordern als für die Probleme derjenigen Menschen, die Verwandte oder das eigene Heim verloren haben, selbst verletzt wurden oder Folter erlitten haben. Wirtschaftssanktionen sind eine der wenigen Gründe, welche die Russen dazu zwingt, diesen Krieg überhaupt wahrzunehmen und sich um seinen Verlauf zu sorgen. Zu anderen „politischen“ Themen scheinen sie sich zumindest, nicht so aktiv zu äußern.

Indem politische Führungspersonen, Jounalisten, Kulturschaffende und einfache Bürger anderer Staaten die russische Invasion als „Putins Krieg“ bezeichnen, zeigen sie, dass sie die gesellschaftlichen Folgen der mehr als zwanzigjährigen Propaganda und Repressionen unterschätzen. Selbst wenn man den Autokraten entmachtet, bleiben Hass, Aggression und imperialistische Ambitionen in der russischen Gesellschaft erhalten. Im Kontext der Wirtschaftskrise, die bereits im Land Fahrt aufnimmt und des politischen Vakuums kann dies zur Suche neuer äußerer Feinde führen und neue blutige Konflikte hervorrufen. Um dies nicht zuzulassen, ist es wichtig, den Bürgern der Russischen Föderation zu erklären, dass gerade ihre Untätigkeit zu dieser Situation geführt hat. Entsprechend müssen alle Russen die Verantwortung für die auf ukrainischem Territorium begangenen Verbrechen tragen, um den Preis ihrer Untätigkeit zu begreifen und zu lernen, in Zukunft friedlich mit anderen unabhängigen Staaten zu koexistieren.

Die Frage der kollektiven Verantwortung einer Gesellschaft für die Verbrechen eines Teils derselben Gesellschaft wurde erstmals nach dem Zweiten Weltkrieg aktiv erforscht. Damals war alleine der Gedanke absurd, dass der Tod Hitlers oder die Auflösung der Nationalsozialistischen Partei genügen würden. Dies bezeugen auch die Aussagen des damaligen US-Präsidenten Franklin Roosevelt darüber, dass „das deutsche Volk begreifen muss, dass die ganze Nation an einer Gesetzlosigkeit, einer Verschwörung gegen die moderne Zivilisation, teilnahm“. Demselben Gedanken hing auch Karl Jung an: Der Psychologe meinte, dass alle Deutschen bewusst oder unbewusst an den Gräueln des Krieges beteiligt waren. Auch der Philosoph Karl Jaspers widmete der kollektiven Schuld große Aufmerksamkeit. In einer Vorlesungsreihe, die schließlich in das Buch „Die Schuldfrage“ einflossen, betonte der Wissenschaftler, dass alle Deutschen Verantwortung verschiedenen Grades für die Verbrechen des Nazi-Regimes tragen müssten, weil sie das Aufkommen der Diktatur nicht verhindert hätten.

Die kollektive Verantwortung der Russen für den Krieg in der Ukraine heißt nicht, dass alle in gleichem Maße schuldig sind. Die Bestrafung muss proportional sein. Soldaten, die Kriegsverbrechen auf dem Territorium der Ukraine verübt haben, Offiziere, welche die verbrecherischen Befehle erteilt haben, die Angestellten des Staatsapparats und russische Propagandisten sind unmittelbar in der Tragödie verwickelt und sollten daher strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Aber auch alle anderen – diejenigen, die die Handlungen der russischen Armee unterstützt und sich hasserfüllt über Ukrainer geäußert haben und diejenigen, die geschwiegen haben – müssen die Folgen ihrer Handlungen oder Untätigkeit spüren, zumindest in Form von Wirtschaftssanktionen und internationalen Einschränkungen. Derartige Anreize seitens der westlichen Länder haben dem Nachkriegsdeutschland geholfen, die eigene Beteiligung an den Verbrechen des Nazi-Regimes zu begreifen. Man kann somit davon ausgehen, dass sie auch jetzt den Russen ihre Verantwortung für die Taten von Putins Regime aufzeigen werden. Ohne diese Verantwortung ist ein Wandel der russischen Gesellschaft nicht möglich und ohne diesen sollte man nicht von einem anhaltenden Frieden in der Welt ausgehen.