Die NATO oder die „Nordatlantische Vertragsorganisation“ ist das einzige wirksame kollektive Sicherheitssystem Europas. In der Zeit, als Russland die Ukraine angegriffen hat und die russische Regierung das Recht des Staates auf Selbstbestimmung verneint, ist der NATO-Beitritt entscheidend für den Erhalt der Unabhängigkeit und der territorialen Integrität der Ukraine.
Die NATO wurde 1949 auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges als eine Reaktion auf die Bildung von den prosowjetischen Marionettenregierungen in Osteuropa gegründet. Faktisch ging es um den Schutz der europäischen Nachkriegsdemokratien gegen Stalins Expansion. Damals schlossen sich dem Bündnis Belgien, Kanada, Dänemark, Island, Italien, Luxembourg, die Niederlande, Norwegen, Portugal, Vereinigter Königreich und die USA an. Nach aktuellem Stand von 2022 gehören zur NATO 30 Mitgliedsstaaten.
Die NATO ist in ihrem Wesen ein Verteidigungsbündnis, das ermöglicht, ihre Mitgliedstaaten gegen mögliche Außenaggression zu schützen. Artikel 5 ist ein Schlüsselartikel der Washingtoner Verträge, die einen Prinzip einer kollektiven Selbstverteidigung voraussieht: ein Angriff auf einen Mitgliedstaat wird als Angriff auf alle Mitgliedstaaten betrachtet. Dadurch sinkt eine Gefahr der Gewaltanwendung gegen einen NATO-Mitgliedstaat erheblich: Keiner will es mit den Verbündeten von 30 Mitgliedstaaten zu tun haben.
Jahrzehntelang setzte sich die Ukraine einen NATO-Beitritt nicht zum Ziel. Die „Vielvektoren-Politik“ von Präsidenten Krawtschuk und Kutschma wurde durch die Sicherheitsgarantien des Budapester Memorandums vom 1994, vor allem seitens Russlands, unterstützt. Jedoch haben die Konflikte in Transnistrien, Abchasien und Südossetien zunehmend bewiesen, dass die Ukraine eine Mitgliedschaft im Verteidigungsbündnis benötigen würde, um nicht gegenüber Russland allein gelassen zu werden.
Im April 2008 hatten die Ukraine und Georgien eine Chance auf die euroatlantische Perspektive auf dem Gipfeltreffen in Bukarest die NATO. Trotz der positiven Zustimmung der Regierung von US-Präsidenten George W. Busch wurde damals die Entscheidung über die Mitgliedschaftskandidatur von Deutschland und Frankreich, insbesondere aufgrund des Drucks der Russischen Föderation, blockiert. Vier Monaten nach dem Gipfeltreffen startete Russland eine Invasion in Georgien. Sechs Jahre danach okkupierte Russland zudem die ukrainische Krim und den Donbass.
Offensichtlich ist die Russische Föderation in der Lage, nur die Länder anzugreifen, die Russland allein gegenüberstehen. Das ist der Kern von Putins „Sicherheitsgarantien“, die er der Ukraine, der NATO und den Vereinigten Staaten vorgelegt hat: Osteuropa als ein Tribut für Russland seinem Schicksal zu überlassen.
Trotz des Versprechens des Verteidigungsministeriums der Russischen Föderation die Zivilbevölkerung und zivile Objekte nicht zu beschießen, sind schon über 2.000 ukrainische Zivilisten durch russische Waffen und Beschuss getötet worden. Hundert Tausende mussten ihre Häuser zu ihrer Sicherheit und zu ihrem puren Überleben verlassen. Der Beschuss der Wohnviertel von Charkiw, Mariupol, Chernihiw, die Vernichtung von Kitas, Schulen, das Feuer auf das Atomkraftwerk Saporischschja – all das klebt an den Händen der russischen Angriffstruppen. Hingegen hätte man den Krieg vermeiden können, wenn Russland nicht nur die Ukraine, sondern alle Verbündeten gleichzeitig bedroht haben würde.
Zurzeit unterstützt die absolute Mehrheit der Bevölkerung der Ukraine den NATO-Beitritt der Ukraine. Nach Angaben der soziologischen Befragung, die am 1. März durch die Rating Group durchgeführt wurde, unterstützen 76% der Ukrainer eine solche Entscheidung. Das ist der höchste Wert, seitdem die Ukraine 1991 unabhängig geworden ist. Außerdem öffnete die russische Aggression auch die Augen Europas, was der Ukraine und den anderen Ländern die Tür offenhält, dem Bündnis beizutreten.
Die historische Chance zu vergeben, der NATO beizutreten, wäre ein Verbrechen gegen Millionen Ukrainer, die jetzt aktiv für ihre Unabhängigkeit von dem russischen „älteren Bruder“ kämpfen. Der NATO-Beitritt der Ukraine bedeutet nicht nur einfach eine Sicherheitsgarantie für das Land, sondern auch eine wirksame Strategie für den Erhalt seiner Unabhängigkeit.
