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Die Republik Belarus ist ein Co-Aggressor im Krieg gegen die Ukraine. Sie verdient die härtesten Sanktionen seitens Regierungen und Unternehmen der Welt, da Alexander Lukaschenko die Ansichten von Wladimir Putin teilt, was eine direkte Gefahr für die Ukraine darstellt. Die vom belarussischen Territorium aus durchgeführten Raketenangriffe führten zu zahlreichen Opfern unter der Zivilbevölkerung und zur rücksichtslosen Zerstörung ukrainischer Städte.

Seit 1994 befindet sich Belarus in der Umlaufbahn der russischen Außenpolitik, ohne dass es eine Alternative gibt. Die Republik Belarus nimmt an allen russischen Re-Integrationsprojekten auf dem Terrain der ehemaligen Sowjetunion teil: angefangen vom Unionsstaat mit der Russischen Föderation bis hin zur Eurasischen Union und der OVKS (Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit).

Alexander Lukaschenko führt die Republik Belarus ununterbrochen bereits seit 28 Jahren und vernichtet systematisch die politische Opposition. Nach der illegalen Annexion der Krim und des Donbass durch Russland im Jahr 2014 wurde Belarus zur entscheidenden Plattform für Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland. Die belarussische Regierung versuchte, aus ihrer Position als Vermittler wirtschaftlichen und politischen Nutzen zu ziehen. Die Russische Föderation und die Republik Belarus unterhalten aufgrund der Eurasischen Union (dem Nachfolger der Zollunion) enge wirtschaftliche Beziehungen. Dank Belarus konnten Unternehmen die Sanktionen der internationalen Gemeinschaft gegen Russland umgehen.

In der Folge wiederholte die Position von Minsk zunehmend die Erklärungen Moskaus. Nach der brutalen Niederschlagung friedlicher Proteste im Sommer 2020, Massenverhaftungen von Oppositionellen und der künstlichen Provokation der Migrationskrise an der Grenze zu Polen geriet die belarussische Regierung in die völlige internationale Isolation.

Zu diesem Zeitpunkt verhängten die EU, die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich ein Paket von Sanktionen gegen Belarus. Sie richteten sich gegen mehrere belarusische Flugzeuge und zahlreiche staatliche Unternehmen, Fabriken und Gesellschaften. Zu den bereits bestehenden Sanktionen sind kürzlich Ausfuhrbeschränkungen für Waren und Technologien hinzugekommen, die Belarus bei der Verbesserung seiner militärischen und verteidigungspolitischen Sicherheit unterstützen können. Auch die Erbringung einschlägiger Dienstleistungen für die belarussische Seite unterliegt Beschränkungen. Die gesamte Liste der sanktionierten Produkte umfasst 120 Seiten.

Vier Wochen vor dem russischen Einmarsch in der Ukraine fanden auf dem belarusischen Gebiet groß angelegte Militärübungen „Alliierte Entschlossenheit 2022“ statt. Unter diesem Vorwand konzentrierte dort Russland mehr als 170 000 Soldaten und Tausende Stücke Militärtechnik, um die Ukraine anzugreifen. Minsk wusste von den Absichten des Kremls Bescheid, unternahm aber nichts, um den Konflikt zu verhindern.

Seit dem 24. Februar hat Lukaschenko wiederholt erklärt, dass sich die Streitkräfte der Republik Belarus nicht in den Krieg einmischen werden. Am 1. März wurde jedoch eine Kolonne belarussischer Militärtechnik und militärischen Personals in der Siwerschtschyna in der Nähe von Tschernihiw gesichtet. Darüber hinaus beherbergt die Republik Belarus russische Streitkräfte, Raketensysteme und Flugzeugverbände, die direkt in den bewaffneten Angriff Russlands auf die Ukraine involviert sind.

Die Russische Föderation ist mittlerweile das am stärksten sanktionierte Land der Welt: Nach Angaben des Ministeriums für digitale Entwicklung gelten fast 6.000 Sanktionen gegen seine Bürger, Unternehmen und Beamten. Ein großer Teil der multinationalen Unternehmen kündigte die Einstellung ihrer Geschäftstätigkeit in Russland an, darunter Netflix, Ikea und McDonald’s sowie Technologiegiganten wie Intel, Meta und die Volkswagen-Gruppe. Die meisten dieser Beschränkungen (insbesondere das Verbot des Kaufs von russischem Öl und Gas) gelten jedoch nicht für Belarus. Die belarussischen Tochtergesellschaften russischer und multinationaler Konzerne können trotz der derzeitigen Beschränkungen weiterhin ungehindert tätig sein.

Gleichzeitig geht der Beschuss der Ukraine vom belarussischen Territorium aus weiter. Seit dem 4. März hat Russland 70 seiner 480 Raketen, die gegen die Ukraine gerichtet waren, von belarussischem Gebiet aus abgefeuert. Alexander Lukaschenko leugnete diese Tatsache nicht, sagte aber, es seien nur zwei oder drei Raketen gewesen.

Das Vorgehen des Lukaschenko-Regimes untergräbt auch die Grundlagen der europäischen Sicherheit. Auf der Grundlage der Ergebnisse des manipulativen „Referendums“ vom 27. Februar versuche die belarussische Regierung, den atomwaffenfreien Status des Staates aufzuheben und russische Atomwaffen auf dem Territorium der Republik Belarus zu stationieren.

Am Freitag, den 11. März, trafen sich Lukaschenko und Putin in Moskau, wo sie über weitere gemeinsame Aktionen im Krieg, insbesondere über Sanktionen, berieten. Es besteht kein Zweifel daran, dass Belarus die Anweisungen des Kremls weiterhin gehorsam befolgen wird. So wird die Zahl der russischen Truppen auf dem Territorium der Republik Belarus zunehmen, und der Beschuss der Ukraine von belarussischem Territorium aus wird fortgesetzt. Am selben Tag wurde eine Provokation durchgeführt, um die Republik Belarus in den Krieg von Wladimir Putin gegen die Ukraine hineinzuziehen. Russische Truppen griffen mehrere Grenzsiedlungen in Belarus an, als ob der Angriff von ukrainischem Territorium aus durchgeführt worden wäre.

Die Regierung und die Wirtschaft der Republik Belarus sollten wegen ihrer Komplizenschaft bei der militärischen Invasion Russlands, der systematischen Verletzung der Menschenrechte und der aggressiven Außenpolitik einer ganzen Reihe internationaler Sanktionen unterworfen werden, die in ihrer Stärke den russischen gleichkommen. Nur so kann die internationale Gemeinschaft eine weitere Eskalation des Krieges in der Ukraine verhindern.

Beitragende

Idee:

Bogdan Logwynenko

Text:

Dmytro Gryb

Chefredakteurin:

Jewhenija Saposchnykowa

Redaktion:

Ksenija Tschykunowa

Bildredaktion:

Jurij Stefanjak

Übersetzung:

Wiktorija Mychajlowa

Redaktion der Übersetzung:

Roksoliana Stasenko

Contentmanagement:

Anastasija Schochowa