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Der Nordatlantikvertrag wurde am 4. April 1949 unterzeichnet. In der Präambel verpflichteten sich die Gründungsstaaten der NATO, die Freiheit, das gemeinsame Erbe ihrer Völker und die
auf den Prinzipien der Demokratie, der individuellen Freiheit und der Rechtsstaatlichkeit basierende Zivilisation zu schützen. Diese Grundsätze werden von den meisten Staaten des nordatlantischen Raums hochgehalten, wie die Tatsache beweist, dass die Mitgliederzahl des Bündnisses von 12 auf 30 gestiegen ist.

Die Sowjetunion und das heutige Russland lehnten diese Grundsätze strikt ab.

Seit Anfang der 1990er Jahre haben die mittel- und osteuropäischen Staaten, die häufig den Vormarsch des russischen Imperialismus zu spüren bekamen, an die Türen des Bündnisses geklopft, und sie hatten Erfolg. Zu denen gehören: Polen, Tschechische Republik, Ungarn (1999), Slowenien, Litauen, Lettland, Estland, Bulgarien, Rumänien (2004), Kroatien, Albanien (2009), Montenegro (2017), Nordmazedonien (2020). Die Ukraine hat sich lange von Russland täuschen lassen und sich erst 2002 die euro-atlantische Integration zum Ziel gesetzt.

Anfang 2019 wurde die Notwendigkeit eines NATO-Beitritts in der Verfassung der Ukraine verankert. Seit 2014 und dem Beginn der russischen Aggression hat sich das Bündnis jedoch geweigert, der Ukraine auch nur einen Aktionsplan für die Mitgliedschaft vorzulegen. Seit 2001 muss jedes Bewerberland das MAP-Format (Membership Action Plan) durchlaufen. Die NATO hingegen hat den Beschluss des Bukarester Gipfels, der der Ukraine die Mitgliedschaft garantiert, nicht abgelehnt. Erst im Jahr 2020 trat die Ukraine der so genannten „Enhanced Opportunities Partnership“ bei. Übrigens ist die Ukraine das einzige Partnerland des Bündnisses, das seit den 1990er Jahren an allen Operationen des Bündnisses teilgenommen hat (Sea Shield, Afghanistan, Ausbildungsmission im Irak usw.).

Angesichts der derzeitigen Eskalation der russischen Aggression muss die NATO endlich die schwierige, aber wichtige Entscheidung treffen, die Ukraine einzuladen, dem Bündnis im Rahmen eines vereinfachten Verfahrens (ohne MAP) beizutreten.

Die Ukraine befindet sich jetzt im Epizentrum des Zusammenstoßes zwischen der westlichen und der Moskauer Zivilisation. Es gibt keine Anzeichen dafür, dass die russische Regierung ihr Konzept für die Beziehungen zum Rest der Welt überdenken will. Im Gegenteil: Offizielle Regierungsvertreter aus Russland beschuldigen die EU- und NATO-Mitgliedstaaten sowie deren Verbündete und Partner weiterhin, Russland gegenüber feindlich eingestellt zu sein, insbesondere in den jüngsten „Ultimaten“. Moskau wirft dem Westen vor, er versuche, die ehemaligen sozialistischen Länder und einige ehemalige Sowjetrepubliken für seine Politik gegen die Russische Föderation zu benutzen. Die NATO muss endlich begreifen, dass der Krieg zwischen Russland und der Ukraine von 2014 bis 2022 ein Krieg zwischen verschiedenen Welten ist, ein Krieg zwischen verschiedenen menschlichen Zivilisationen. Russland ist kein unruhiger Nachbar, mit dem man reden kann, sondern ein „existenzieller Gegner“, dessen Ziel die Zerstörung des ukrainischen Staates, der Europäischen Union und der NATO ist. Die Konsolidierung des Westens (einschließlich der Ukraine) kann der dreisten russischen Aggression Einhalt gebieten und sie für systematische Verstöße gegen das Völkerrecht bestrafen.

Die Einladung der Ukraine in die NATO kann dem wahnsinnigen und unangemessenen Verhalten Russlands ein Ende setzen! Schließlich müssen die Bündnispartner ihre Furcht vor dem Kreml aufgeben, denn das böse Imperium versteht keine andere Sprache als die der Gewalt. Die Ukraine verteidigt jetzt aktiv die gemeinsamen Grundwerte des Bündnisses. Die verbündeten Nationen können sich also auf die Ukraine einigen, denn eine Einladung an sie wird ihre Sicherheit stärken, die internationale Stabilität wiederherstellen und zeigen, dass die Grundsätze der Präambel des Nordatlantikvertrags nicht nur Worte sind.

Beitragende

Projektgründer:

Bogdan Logwynenko

Autor des Textes:

Ihor Todorow

Redakteur:

Jewhenija Saposchnykowa

Übersetzer:

Wiktorija Mychajlowa

Content-Managerin:

Anastasija Schochowa

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