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Seit Beginn des großangelegten Überfalls Russlands auf die Ukraine hat das Verteidigungsministerium des Aggressorstaates die Zerstörung ziviler Infrastruktur mehrmals bestritten. Russische Behörden melden, Russland greife nur Militäreinrichtungen in der Ukraine an und es gebe keine Raketen-, Luft- und Artillerieangriffe auf Städte und Dörfer. Doch sehen wir seit den ersten Tagen des Krieges genau das Gegenteil. Das russische Militär beschießt Wohnviertel, Schulen, Krankenhäuser, Geburtskliniken, Kindergärten, Kulturdenkmäler usw. Und das sind keine Einzelfälle — solche Angriffe sind systematisch.

Ukrainische Städte werden von den Gebieten Russlands, Belarus, der vorübergehend besetzten Halbinsel Krym und dem Donbas sowie vom Schwarzen Meer beschossen. Im Krieg gegen die Ukraine setzt Russland ein umfangreiches Waffenarsenal ein, darunter Bomben, Raketen, Flugzeug- und Hubschrauber-Bordwaffen und eine Vielzahl von Artillerie („Grad“-Raketen, Panzer, Minenwerfer u. Ä.) Nach Angaben des Pentagons feuerte Russland am Ende der vierten Kriegswoche mehr als 1.200 Raketen auf das Territorium der Ukraine ab. Das Verteidigungsministerium der Ukraine verzeichnete den Abschuss von 467 Raketen auf ukrainische Wohnsiedlungen. Solche Abweichungen von Daten sind darauf zurückzuführen, dass bis zu 60 Prozent der abgefeuerten Raketen das Ziel nicht treffen. Sie erreichen die Gegenden, wo sie vom Verteidigungsministerium der Ukraine nicht ermittelt werden konnten.

Für Raketenangriffe benutzt Russland meistens die im Meer stationierten und von einem Schiff abgeschossenen Flügelraketen vom Typ „Kalibr“ sowie ballistische Boden-Boden-Raketen „Iskander“. Die „Kalibr“-Raketen zeichnen sich durch enorme Geschwindigkeit sowie starke Ladung aus und können Objekte in einer Entfernung von bis zu 2.500 Kilometern treffen. Diese Raketen können sowohl Schiffe und U-Boote, als auch Bodenziele, einschließlich zivile Objekte, treffen (wie z.B. den Swoboda-Platz in Charkiw oder eine Gegend in der Nähe von der Stadt Obuchiw usw.). Trotz der geringeren Reichweite sind die „Iskander“-Raketen viel stärkere Waffe im Vergleich zu den „Kalibr“-Raketen, welche potenziell Atomsprengköpfe tragen können. Mit Hilfe von „Iskander“-Raketen bombardierte der Feind die Hochhaussiedlungen von Charkiw, Schytomyr, Kyjiw und anderen Städten.

Russland scheut keine Waffen, die nach internationalen Übereinkommen verboten sind, wie etwa Phosphor- und Streubomben. Phosphorbomben verursachen schwere und schmerzhafte Verletzungen. Durch ihre Explosion breitet sich das Feuer großflächig aus und es ist schwer, es zu löschen. Der Einsatz der Phosphorbomben von der Russischen Föderation wurde in Irpin und Kramatorsk festgestellt. Streubomben bestehen aus Hunderten von kleinen, explodierbaren Sprengköpfen, die in eine extrem weite Entfernung splittern können. Einige der Streubomben detonieren nicht sofort und bleiben am Boden liegen, wodurch es ein hohes Risiko besteht, dass es zu einer Explosion in Zukunft kommt. Die Ermittler von Bellingcat dokumentierten den Einsatz dieser Waffen unweit von Schulen, Krankenhäusern und Wohnvierteln in Charkiw, nahe Odessa und in Cherson.

Russen bombardieren Gesundheitseinrichtungen

Das ukrainische Zentrum für Gesundheitsschutz berichtet, dass wenigstens 97 medizinische Einrichtungen in einem Monat des großangelegten Krieges unter Beschuss geraten seien (8 davon wurden vollständig zerstört). Die Kyjiwer Region war am meisten betroffen: Das russische Militär beschoss dort 21 Gesundheitseinrichtungen. 17 Fälle wurden in der Charkiwer Region und 14 Fälle in der Region Luhansk registriert. Wenigstens 36 medizinische Fachkräfte wurden verletzt, 11 wurden getötet.

Es ist kein Zufall, dass russische Bomben medizinische Einrichtungen getroffen haben. Der Beschuss einer Geburtsklinik und eines Kinderkrankenhauses in Mariupol am 9. März weist dies nach. Obwohl ein Vertreter des Verteidigungsministeriums Russlands den Luftangriff bestritten hat, gab Russlands Außenminister Lawrow zu, russische Armee sei an Bombardierungen beteiligt. Er argumentierte, dass es sich angeblich ein Militärstützpunkt des Asow-Regiments in der Geburtsklinik befindet.

Fotos aus der zerbombten Geburtsklinik zeigen Gebärende, medizinisches Fachpersonal und Kinder. Auf einem der Fotos war eine schwangere junge Frau auf einer Trage zu sehen. Dieses Foto verbreitete sich in den Weltmedien. Sie kam nach einigen Tagen mit dem ungeborenen Kind ums Leben. Neben diesen Opfern wurden mindestens drei Menschen durch den Beschuss getötet, darunter ein kleines Mädchen, 17 weitere Menschen wurden verletzt. Jetzt steht Mariupol unter Blockade und befindet sich in einer humanitären Katastrophe.

Die russischen Okkupanten schossen auf eine Klinik in Wassyliwka, südlich von Saporischschja. Es wurden die Chirurgie- und die Sanitärabteilung bombardiert, wodurch wenigstens drei Menschen ums Leben gekommen sind und vier Menschen schwer verletzt wurden. Das Krankenhauspersonal leistet wie zuvor medizinische Hilfe den Bewohnern der Gemeinde Wassyliwka, obwohl das Krankenhaus nur teilweise in Betrieb ist.

Das russische Militär beschoss das Oskilsker psychoneurologische Internat in der Region Charkiw. Zum Zeitpunkt des Beschusses waren dort 330 Menschen, die meisten von denen waren ältere Menschen und Menschen mit Behinderung. Es gibt keine Verletzten, weil alle sich während des Angriffs im Schutzraum versteckten.

Noch ein psychoneurologisches Internat stand unter dem Artilleriebeschuss von Okkupanten in Puschtscha-Wodyzja. Niemand wurde verletzt, Internatschülerinnen und -schüler sowie das Personal wurden in Sicherheit gebracht.

Eine Cruise-Missile wurde über der Kinderklinik „Ochmatdyt“ in Kyjiw abgefangen. Niemand wurde verletzt.

Das onkologische Regionalkrankenhaus in Mykolajiw war auch unter Beschuss der russischen Streitkräfte geraten. Nach Angaben des Vorgesetzten des regionalen Gesundheitsamtes Maksym Beznosenko wurde das Gebäude durch den Beschuss nicht stark beschädigt.

„Wenn Russland in den Krebspatienten einen ebenbürtigen Gegner sieht, welcher irgendjemandem droht, ist es nicht nur krank, sondern es steht große Qualen aus. Und das ist das Einzige, was uns unter solchen Umständen erfreuen kann.“

Russen bombardieren Bildungseinrichtungen

In der vierten Woche des Krieges gegen die Ukraine wurden über 70 Bildungseinrichtungen durch Artillerie- und Raketenangriffe vollständig zerstört, mehr als 490 wurden beschädigt. Diese Statistik wurde vom Ministerium für Bildung und Forschung geliefert. Zur Erfassung der Daten bezüglich der ruinierten und beschädigten Bildungsanstalten erstellte das Ministerium eine Webseite, auf der alle Informationen gesammelt sind. Serhij Schkarlet, Minister für Bildung und Forschung, betont:

„Es stellt sich heraus, dass die Führung der Russischen Föderation sich vor unseren Kindern und Eltern fürchtet. Sie haben Angst nicht nur vor unserem starken und mutigen Militär, sondern vor Lehrkräften und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern. Das stimmt, wir sind wirklich stark und wir werden auf jeden Fall gewinnen und unsere Bildungsinstitutionen wieder aufbauen.“

Die meisten Bildungseinrichtungen wurden in der Region Donezk (mehr als 140) sowie in den Regionen Kyjiw, Mykolajiw und Zhytomyr beschädigt (jeweils über 40). Mittlerweile wurden in der Region Charkiw knapp 50 Lehranstalten völlig zerstört. Nur in Kyjiw waren zudem mehr als 60 Bildungseinrichtungen beschädigt.

Viele Schulen wurden durch die russischen Raketen ruiniert. Beispielsweise machte eine Rakete während der erneuten russischen Attacke die Hälfte der Schule Nr. 25 in Schytomyr zunichte. In Wassylkiw, in der Kyjiwer Region, traf eine der Raketen ein Internat der ersten und zweiten Stufe. Infolge des russischen Raketenangriffs wurde noch eine Schule in der Stadt Merefa in der Charkiwer Region zerbombt.

Darüber hinaus werden viele Schulen infolge der Luftangriffe russischer Okkupanten beschädigt. Im Dorf Selenyj Haj in der Mykolajiwer Region brach das Feuer in einem Schulgebäude aus, welches anschließend einstürzte. Sieben Menschen wurden infolgedessen getötet, drei von ihnen wurden verletzt. Eine weitere Luftbombe wurde von den russischen Besatzern auf die Kunstschule Nr. 12 in Mariupol abgeworfen. Das Gebäude wurde zerstört und die Zivilisten waren unter den Trümmern gefangen. Dort versteckten sich etwa vierzig Einwohnerinnen und Einwohner von Mariupol, darunter Frauen, Kinder und ältere Menschen. Angaben zur Anzahl der Opfer werden abgeklärt.

Russische Munition ruiniert nicht nur die Schulen. Das Gebäude der Nationalen W.-N.-Karasin-Universität in Charkiw geriet unter feindlichem Beschuss. Zwei Teile des Universitätskomplexes wurden dadurch beschädigt. Die Fenster an der Fassade des Gebäudes wurden durch die Explosionswelle zerstört. Es gibt keine Verletzten unter den Menschen. In Tschernihiw schossen die feindlichen Truppen auf ein Gebäude der Nationalen Polytechnischen Universität.

In der Stadt Isjum (Charkiwer Region), die derzeit eine humanitäre Katastrophe erleidet, beschossen die russischen Angreifer unter anderem eine Abendschule. Die Schule liegt jetzt in Trümmern.

Infolge eines Raketen- und Luftangriffs auf die Stadt Tschernihiw wurde ein Kindergarten Nr. 72 beschädigt. Die Rakete schlug ins zweite Stock des Gebäudes ein, wo sich ein Schlafzimmer einer der Gruppen befand. Niemand wurde verletzt, denn seit dem Kriegsausbruch besuchen die Kinder keinen Kindergarten mehr. Auch ein Kindergarten in Sewerodonezk (Region Luhansk) wurde durch den Beschuss russischer Besatzer getroffen. Das Dach wurde dadurch zerstört, das Heizungsnetz erlitt Schaden.

Verantwortung für die Zerstörung ziviler Objekte

Während des großangelegten Krieges erleben wir mit, wie Russland gezielt und systematisch gegen das humanitäre Völkerrecht verstößt, indem es Kriegsverbrechen begeht. Die Russen vergehen sich direkt gegen den 25. Artikel des Abkommens betreffend die Gesetze und Gebräuche des Landkrieges. Dieser Artikel untersagt, ungeschützte Städte, Dörfer, Wohnhäuser bzw. -Gebäude anzugreifen oder sie zu bombardieren. Seit einem Monat des großangelegten Krieges wurden mehr als 900 Wohngebäude infolge des ständigen Beschusses in Charkiw zerstört und in Mariupol wurden etwa 80 Prozent der städtischen Infrastruktur zerbombt oder beschädigt. Diese Zahlen steigen immer wieder an.

Außerdem ist Russland einer der 190 Mitgliedstaaten der Genfer Konvention zum Schutz der Kriegsopfer. Dabei handelt es sich um vier miteinander verbundenen Abkommen, welche Einschränkungen der Brutalität während der bewaffneten Konflikte enthalten.

Die Russische Föderation verstößt gegen den 18. Artikel der Genfer Abkommen über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten, indem sie Gesundheitseinrichtungen mit Raketen beschießt. Unschuldige Menschen leiden und sterben ohne rechtzeitige und umfangreiche medizinische Versorgung.

Durch die Tötung der Zivilbevölkerung verstößt Russland gegen das I. Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen, das die Achtung und den Schutz von Zivilisten und Zivilobjekten sicherstellt. Am Ende der dritten Kriegswoche verzeichnete der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte (UNHCHR) 2.149 Tote oder Verletzte unter den Zivilisten in der Ukraine: 816 von ihnen wurden getötet und 1.333 wurden verletzt. Mit Stand vom 25. März sind 135 Kinder als Folge der Kriegshandlungen umgekommen, verletzt wurden mehr als 184 Kinder. Aufgrund der Tatsache, dass es schwierig ist, auf die Informationen aus den Gebieten, die vom feindlichen Militär aktiv beschossen werden, sowie aus den vorübergehend besetzten Territorien zu zugreifen, sind diese Angaben nicht endgültig.

Der 3. Artikel der Genfer Abkommen zum Schutz der Kriegsopfer garantiert eine menschenwürdige Behandlung von Personen, die nicht direkt an Kämpfen teilnehmen. Die russische Armee bricht genauso diesen Artikel, indem sie Gewalt und Einschüchterung in den vorübergehend besetzten Gebieten anwendet, Menschen aushungert und erfrieren lässt oder die Unbewaffneten einfach erschießt und es nicht erlaubt, die Leichen von Getöteten abzuholen und sie zu begraben. In den Medien verbreiten sich Berichte über die Vergewaltigung ukrainischer Frauen durch russische Soldaten auf den okkupierten Territorien. Die Generalstaatsanwaltschaft fängt gerade erst an, solche Fälle zu erfassen: Der erste russische Soldat wurde der Vergewaltigung bereits verdächtigt.

Der 47. Artikel des IV. Abkommens betreffend die Gesetze und Gebräuche des Landkrieges verbietet Plünderei. Der 28. Artikel desselben Abkommens verbietet sogar Plünderei in einer Stadt, welche im Sturm genommen wurde. Seit den ersten Kriegstagen plündern russische Soldaten Bankfilialen, Lebensmittelgeschäfte usw. Die Plünderungen unter russischem Militär erreicht ein ungeahntes Ausmaß. In Telefongesprächen mit ihren Familienangehörigen, die vom ukrainischen Geheimdienst abgefangen werden, rühmen sich die Russen damit, was sie in der Ukraine geklaut haben.

Der Ansturm von Groznyj

Das ist nicht das erste Mal, dass Russland Kriegsverbrechen in anderen Ländern begeht.

Der zweite Tschetschenienkrieg von 1999-2009 hat sich mit enormer Grausamkeit tief ins Gedächtnis eingeprägt. Die Armee der Russischen Föderation war damals besonders rücksichtslos gegenüber der Zivilbevölkerung. Sie führte Schießereien durch, bombardierte Wohnviertel, vergewaltigte und tötete Frauen, plünderte mehrfach Wohnsiedlungen. Es wurden die sogenannten „Säuberungen“ der ganzen Ortschaften betrieben: 56 Zivilisten wurden infolge einer solchen „Säuberung“ im Dorf Nowi Aldy und in den Wohnsiedlungen um die Stadt Groznyj erschossen. In der Zeit des zweiten Tschetschenienkrieges fehlten gesicherte humanitäre Korridore für die Evakuierung von Zivilisten komplett. Die russischen Truppen setzten Artillerie ein und griffen sie mit Raketen und Bomben an. Mehr als 125.000 Zivilisten wurden in dem Krieg getötet.

Foto: Chris Hondros

Während des russisch-georgischen Krieges im Jahre 2008 verübten die russischen Soldaten ebenso Kriegsverbrechen. Dazu gehören unter anderem der absichtliche Beschuss der Wohnsiedlungen, die Zerstörung ziviler Infrastruktur, unmenschliche Behandlung der Zivilbevölkerung, die Misshandlung von Kriegsgefangenen, die Vernichtung des kulturellen Erbes Georgiens. Der Fünf-Tage-Krieg kostete 850 Menschen das Leben, ungefähr 2.000 Menschen wurden verletzt.

2015 griff die Russische Föderation in den Krieg in Syrien ein, bei dem sie sich auf die Seite von Baschar al-Assad stellte. Ihr Ziel war es, dem Tyrannen zu helfen, an der Macht festzuhalten. Das Assad-Regime und sein Verbündeter Russland übten eine bewusste Strategie der Einkesselung, Belagerung und Blockierung des Zugangs zu Medikamenten, Nahrungsmitteln, Bedarfsgütern und humanitärer Hilfe für Zivilisten aus. Die russische Armee führte damals Luftangriffe auf Zivilbevölkerung und zivile Infrastruktur durch. Darunter litten die Gebiete Syriens, auf die Baschar al-Assad keine Kontrolle ausüben konnte. Um die Anzahl der Opfer unter den Zivilisten zu erhöhen, wandte Russland eine sogenannte Taktik des Doppelschlags an. Nach dem ersten Angriff wartete das russische Militär darauf, dass die Rettungskräfte und nicht gleichgültige Menschen zur Rettung von Verletzten gekommen waren. Dann attackierten sie diese Leute erneut. Die russische Armee griff mit Absicht auf Spitäler, Krankenhäuser und andere zivile Objekte an. Ende 2017 zählten die Beobachter insgesamt 817 Angriffe vom russischen Militär auf lebenswichtige zivile Objekte, darunter 141 Fälle von Bombardements medizinischer Institutionen. Bis Ende 2017 wurden über 5.000 Zivilisten infolge der Kämpfe durch die Hände russischer Streitkräfte ums Leben gebracht.

„Die Verantwortung für Kriegsverbrechen der russischen Soldaten ist unvermeidlich“, betonte Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer seiner Ansprachen. Die Generalstaatsanwaltschaft dokumentierte bereits Hunderte von Kriegsverbrechen, welche die russische Armee in der Ukraine begangen hatte, und leitete Strafverfahren gegen russische Soldaten ein. In der Ukraine wurde eine Webseite erstellt, auf der die Belege für Kriegsverbrechen vorgelegt und dokumentiert werden können. Sie werden verwendet, um Russland vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zur Verantwortung zu ziehen.

Beitragende

Idee:

Bogdan Logwynenko

Text:

Olha Hach

Chefredakteurin:

Natalija Ponedilok

Redaktion:

Marija Horbatsch

Bildredaktion:

Jurij Stefanjak

Übersetzung:

Oleksandr Lupaschko

Redaktion der Übersetzung:

Halyna Wichmann

Contentmanagement:

Anastasija Schochowa